Allgemeine Geschäftsbedingungen

Von der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Designtegels.nl B.V., ansässig in Utrecht, Niederlande (Handelsregisternummer 55842046) und der damit verbundenen (juristischen) Personen, eingetragen bei der Handelskammer.

Artikel 1. Allgemeines

1.1. Diese Bedingungen gelten für jedes aktuelle und zukünftige Angebot, Offerierung, Lieferung und Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und einer Gegenpartei, im Folgenden Käufer genannt.

1.2. Diese Bedingungen gelten auch für Vereinbarungen mit dem Verkäufer, bei deren Ausführung der Verkäufer Dritte einschalten muss.

1.3. Alle Aufträge werden ausschließlich vom Verkäufer angenommen. Mit Personal oder Geschäftsführung des Verkäufers wird daher nicht kontrahiert. Die allgemeinen Bedingungen gelten daher auch für Handlungen des Personals oder der Geschäftsführung des Verkäufers.

1.4. Die Anwendbarkeit von etwaigen Einkaufs- oder anderen Bedingungen des Käufers wird ausdrücklich und explizit abgelehnt.

1.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen allgemeinen Bedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise ungültig sein oder aufgehoben werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen in vollem Umfang gültig. Der Verkäufer und der Käufer werden sich darauf ständig beraten, um neue Bestimmungen zur Ersetzung der ungültigen oder aufgehobenen Bestimmungen zu vereinbaren, wobei soweit wie möglich der Zweck und die Reichweite der ursprünglichen Bestimmungen beachtet werden.

1.6. Besteht Unklarheit über die Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Bedingungen, so ist die Auslegung nach dem Geist dieser Bestimmungen vorzunehmen.

1.7. Tritt zwischen den Parteien eine Situation auf, die in diesen allgemeinen Bedingungen nicht geregelt ist, so ist diese Situation nach dem Geist dieser allgemeinen Bedingungen zu beurteilen.

1.8. Verlangt der Verkäufer nicht immer strikte Einhaltung dieser Bedingungen, bedeutet dies nicht, dass die Bestimmungen nicht anwendbar sind, oder dass der Verkäufer in irgendeiner Weise das Recht verliert, in anderen Fällen strikte Einhaltung der Bestimmungen dieser Bedingungen zu verlangen.

Artikel 2. Angebote und Offerierungen

2.1. Alle Angebote und Offerierungen des Verkäufers sind unverbindlich, es sei denn, in dem Angebot ist eine Annahmefrist gesetzt. Ein Angebot oder eine Offerierung verfällt, wenn das Produkt, auf das sich das Angebot oder die Offerierung bezieht, inzwischen aus welchem Grund auch immer nicht mehr verfügbar ist oder wenn das Angebot vom Käufer nicht angenommen wird.

2.2. Der Verkäufer ist nicht an seine Angebote gebunden, wenn der Käufer vernünftigerweise verstehen kann, dass die Angebote oder Beschreibungen bzw. ein Teil davon einen offensichtlichen Fehler oder Schreibfehler enthalten.

2.3. Die in einem Angebot angegebenen Produktpreise sind inklusive MwSt. Weitere staatliche Gebühren können weitergegeben werden.

2.4. Weicht die Annahme (auch in untergeordneten Punkten) von dem im Angebot enthaltenen Angebot ab, ist der Verkäufer daran nicht gebunden. Der Vertrag kommt dann nicht gemäß dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, der Verkäufer gibt etwas anderes an.

2.5. Ein zusammengesetztes Angebot verpflichtet den Verkäufer nicht, einen Teil des Auftrags zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises auszuführen. Angebote gelten nicht automatisch für zukünftige Bestellungen.

2.6. In der Regel wird eine Anzahlung für die Aufgabe einer Bestellung verlangt, die im Angebot angegeben wird.

Artikel 3. Lieferzeiten, Ausführung und Änderungen

3.1. Der Käufer muss seine Bestellung spätestens 14 Tage nach der Mitteilung, dass die Bestellung bereit ist, im vereinbarten Geschäft oder Lager abholen oder seine Bestellung von einem Transporteur liefern lassen. Danach ist der Verkäufer nach ordnungsgemäßer Mahnung des Käufers berechtigt, den Vertrag zu beenden und die Waren wieder in den Bestand zurückzunehmen und zum Verkauf anzubieten. In diesem Fall schuldet der Käufer dem Verkäufer dennoch 80% des Verkaufspreises.

3.2. Der Verkäufer kann die Bestellung gegen eine marktübliche Gebühr an einen vom Käufer gewünschten Ort liefern. Der Verkäufer nutzt externe Transporteure und kann einen Liefertag innerhalb eines bestimmten Zeitfensters vereinbaren. Der Käufer muss dann am vereinbarten Tag zu Hause sein, um die Sendung anzunehmen. Der Transporteur liefert bis zur Haustür. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden während des Transports, wenn der Käufer selbst für den Transport sorgt.

3.3. Wenn für die Fertigstellung bestimmter Arbeiten oder die Lieferung bestimmter Waren eine Frist zu Lasten des Verkäufers vereinbart oder angegeben wurde, ist dies niemals eine zwingende Frist. Bei Fristüberschreitung muss der Käufer den Verkäufer schriftlich mahnen. Der Verkäufer muss eine angemessene Frist von mindestens 6 Wochen erhalten, um die Vereinbarung erfüllen zu können, bevor Verzug eintritt.

3.4. Der Verkäufer hat das Recht, bestimmte Arbeiten durch Dritte ausführen zu lassen.

3.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Vertrag in verschiedenen Phasen auszuführen/zu liefern und den so ausgeführten Teil separat in Rechnung zu stellen.

3.6. Wenn der Vertrag in Phasen ausgeführt wird, kann der Verkäufer die Ausführung von Teilen, die zu einer nachfolgenden Phase gehören, aussetzen, bis der Käufer die Ergebnisse der vorherigen Phase schriftlich genehmigt hat und die Rechnungen für die vorherigen Phasen bezahlt hat.

3.7. Sollte der Verkäufer Daten des Käufers zur Erfüllung des Vertrags benötigen, beginnt die Ausführungsfrist nicht früher als nachdem der Käufer diese korrekt und vollständig dem Verkäufer zur Verfügung gestellt hat. Der Verkäufer haftet nicht für Folgen unrichtiger oder unvollständiger Informationen durch den Käufer.

3.8. Sollte sich während der Erfüllung des Vertrags herausstellen, dass es zur ordnungsgemäßen Erfüllung notwendig ist, diesen zu ändern oder zu ergänzen, werden die Parteien zeitnah und in gegenseitiger Absprache eine Anpassung des Vertrags vornehmen. Durch eine Änderung des Vertrags kann die ursprünglich angegebene Ausführungsfrist geändert werden. Der Käufer akzeptiert die Möglichkeit einer Änderung des Vertrags, einschließlich der Änderung von Preis und Ausführungsfrist.

3.10. Ohne damit in Verzug zu geraten, kann der Verkäufer ein Änderungsangebot zum Vertrag ablehnen, wenn dies in qualitativer und/oder quantitativer Hinsicht Auswirkungen auf die auszuführenden Arbeiten oder zu liefernden Waren haben könnte.

Artikel 4. Aufrechnung, Kündigung und vorzeitige Beendigung

4.1. Der Verkäufer ist berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu suspendieren oder den Vertrag sofort und mit unmittelbarer Wirkung zu kündigen, wenn der Käufer die Vertragsverpflichtungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt und ordnungsgemäß in Verzug gesetzt worden ist; wenn der Käufer beim Abschluss des Vertrags oder später aufgefordert wird, Sicherheit für die Erfüllung seiner Vertragsverpflichtungen zu leisten und diese Sicherheit ausbleibt oder unzureichend ist; wenn sich Umstände einstellen, die derart geartet sind, dass die Erfüllung des Vertrags unmöglich oder die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags vom Verkäufer nicht billigerweise verlangt werden kann.

4.1. Wenn die Kündigung dem Käufer zuzurechnen ist, hat der Verkäufer Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 80% des Verkaufspreises, ungeachtet des Rechts des Verkäufers, darüber hinaus Ersatz aller von ihm entstandenen Kosten zu fordern.

4.2. Wenn der Vertrag gekündigt wird, sind die Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer sofort fällig. Wenn der Verkäufer die Erfüllung seiner Verpflichtungen suspendiert, behält er seine Ansprüche aus Gesetz und Vertrag.

4.3. Wenn der Verkäufer aus den in diesem Artikel genannten Gründen zur Suspendierung oder Kündigung schreitet, ist er deswegen in keiner Weise verpflichtet, Schadensersatz und Kosten zu zahlen, die hierdurch in irgendeiner Weise entstehen oder Schadloshaltung zu gewähren, während der Käufer wegen Nichterfüllung zur Zahlung von Schadensersatz oder Schadloshaltung verpflichtet ist.

4.4. Wenn der Vertrag vorzeitig vom Verkäufer gekündigt wird, wird der Verkäufer in Absprache mit dem Käufer dafür sorgen, dass noch auszuführende Arbeiten an Dritte übertragen werden.

4.5. Im Falle von Liquidation, (Antrag auf) Stundung der Zahlungen, Insolvenz oder Anwendung des WSNP steht es dem Verkäufer frei, den Vertrag sofort und mit unmittelbarer Wirkung zu kündigen, ohne jegliche Verpflichtung seinerseits zur Zahlung von Schadensersatz oder Schadloshaltung.

4.6. Wenn der Vertrag vorzeitig vom Käufer gekündigt wird, entfällt das Recht zur Rückforderung der Anzahlung.

Artikel 5. Höhere Gewalt

5.1. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, eine Verpflichtung gegenüber dem Käufer zu erfüllen, wenn er daran durch einen Umstand gehindert wird, der nicht auf Verschulden zurückzuführen ist und weder gesetzlich, durch Rechtshandlung noch nach allgemeinen Geschäftsgepflogenheiten auf seine Rechnung kommt.

5.2. Unter Gewalt im Sinne dieser allgemeinen Bedingungen wird neben dem, was in Gesetz und Rechtsprechung darunter verstanden wird, jede externe Ursache verstanden, vorhersehbar oder nicht, auf die der Verkäufer keinen Einfluss ausüben kann, durch die der Verkäufer jedoch nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Der Verkäufer hat auch das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn der Umstand, der die (weitere) Erfüllung des Vertrags verhindert, eintritt, nachdem der Verkäufer seine Verpflichtung hätte erfüllen sollen.

5.3. Der Verkäufer kann während des Zeitraums, in dem höhere Gewalt fortbesteht, die Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzen. Dauert dieser Zeitraum länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu beenden, ohne verpflichtet zu sein, der anderen Partei Schadensersatz zu zahlen.

5.4. Soweit der Verkäufer zum Zeitpunkt des Eintritts höherer Gewalt bereits teilweise seine Verpflichtungen aus dem Vertrag erfüllt hat oder diese erfüllen kann und der erfüllte bzw. noch zu erfüllende Teil einen eigenständigen Wert hat, ist der Verkäufer berechtigt, den bereits erfüllten bzw. noch zu erfüllenden Teil separat zu berechnen. Der Käufer ist verpflichtet, diese Rechnung wie ein separater Vertrag zu bezahlen.

Artikel 6. Zahlung und Inkassokosten

6.1. Die Zahlung muss spätestens am auf der Rechnung des Verkäufers angegebenen Datum erfolgen. Der Käufer hat nicht das Recht, Schulden zu verrechnen.

6.2. Nach Ablauf der Zahlungsfrist der Rechnung kommt der Käufer in Verzug; der Käufer schuldet ab dem Zeitpunkt des Verzugs auf den fälligen Betrag Zinsen von 1% pro Monat, es sei denn, die gesetzlichen Zinsen sind höher, in welchem Fall die gesetzlichen Zinsen gelten.

6.3. Im Falle von Insolvenz, Zahlungsaufschub oder Kuratele sind die Forderungen des Verkäufers und die Verpflichtungen des Käufers gegenüber dem Verkäufer sofort fällig.

6.4. Der Verkäufer hat das Recht, die vom Käufer geleisteten Zahlungen zunächst auf die Kosten anzurechnen, dann auf die fälligen Zinsen und schließlich auf die Hauptschuld und die laufenden Zinsen.

6.5. Der Verkäufer kann ein Zahlungsangebot ablehnen, ohne dadurch in Verzug zu geraten, wenn der Käufer eine andere Anrechnungsreihenfolge angibt. Der Verkäufer kann die vollständige Rückzahlung der Hauptschuld ablehnen, wenn nicht auch die fälligen und laufenden Zinsen sowie die Kosten bezahlt werden.

6.6. Ist der Käufer säumig oder in Verzug mit der Erfüllung einer oder mehrerer seiner Verpflichtungen, so gehen alle angemessenen Kosten der außergerichtlichen Eintreibung zu Lasten des Käufers. Die außergerichtlichen Kosten werden auf der Grundlage der in den Niederlanden üblichen Inkassopraktiken berechnet.

Artikel 7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Alle Waren, die der Verkäufer im Rahmen des Vertrags liefert, bleiben Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer alle Verpflichtungen aus dem/den mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag(en) ordnungsgemäß erfüllt hat.

7.2. Vom Verkäufer gelieferte Waren, die gemäß Absatz 1 unter Eigentumsvorbehalt fallen, dürfen nicht weiterverkauft werden und dürfen niemals als Zahlungsmittel verwendet werden. Der Käufer ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt fallenden Waren zu verpfänden oder in einer anderen Weise zu belasten.

7.3. Falls Dritte die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren pfänden oder Rechte daran begründen oder geltend machen wollen, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer so bald wie zumutbar davon zu benachrichtigen.

7.4. Der Käufer verpflichtet sich, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gegen Brand-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und die Police dieser Versicherung auf erste Anforderung dem Verkäufer zur Einsicht vorzulegen.

7.5. Falls der Verkäufer seine in diesem Artikel bezeichneten Eigentumsrechte ausüben möchte, erteilt der Käufer hiermit im Voraus bedingungslose und unwiderrufliche Genehmigung an den Verkäufer und von dem Verkäufer bestimmte Dritte, alle Orte zu betreten, an denen sich die Eigentümer des Verkäufers befinden, und diese Waren zurückzunehmen.

Artikel 8. Garantien und Beanstandungen

8.1. Die vom Verkäufer zu liefernden Waren erfüllen die üblichen Anforderungen und Normen, die daran zum Zeitpunkt der Lieferung billigerweise gestellt werden können und für die sie bei normalem Gebrauch in den Niederlanden bestimmt sind. Die in diesem Artikel genannte Garantie gilt für Waren, die für die Verwendung in den Niederlanden bestimmt sind.

8.2. Die in Absatz 1 genannte Garantie gilt für einen Zeitraum von einem Jahr nach Lieferung, sofern nicht aus der Art der gelieferten Ware etwas anderes folgt oder die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Falls die vom Verkäufer gewährte Garantie eine Ware betrifft, die von einem Dritten hergestellt wurde, ist die Garantie auf die Garantie beschränkt, die der Hersteller der Ware dafür gewährt, sofern nichts anderes angegeben ist.

8.3. Jede Form von Garantie erlischt, wenn unsachgemäße oder zweckwidrige Nutzung oder Nutzung nach dem Verfallsdatum, unsachgemäße Lagerung oder Wartung durch den Käufer vorliegt und/oder durch Dritte, wenn der Käufer oder Dritte ohne schriftliche Genehmigung des Verkäufers Änderungen an der Ware vorgenommen haben.

8.4. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferten Waren (zu lassen) zu untersuchen, unmittelbar in dem Moment, in dem ihm die Waren zur Verfügung gestellt werden. Etwaige Mängel müssen dem Verkäufer innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Die Mitteilung muss eine so detaillierte wie mögliche Beschreibung des Mangels enthalten, damit der Verkäufer angemessen reagieren kann.

8.5. Falls der Käufer rechtzeitig Einspruch erhebt, setzt dies seine Zahlungsverpflichtung nicht aus. Der Käufer ist in diesem Fall auch zur Annahme und Bezahlung der übrigen bestellten Waren verpflichtet, sofern diese keinen eigenständigen Wert haben.

8.6. Falls ein Mangel später als 14 Tage nach der Entdeckung des Mangels mitgeteilt wird, hat der Käufer kein Recht auf Reparatur, Austausch oder Schadensersatz. Bei Schäden muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von 24 Stunden nach Empfang schriftlich (per E-Mail) benachrichtigen.

8.7. Sollte sich herausstellen, dass eine Ware mangelhaft ist und dies rechtzeitig beanstandet wurde, wird der Verkäufer die mangelhafte Ware innerhalb angemessener Frist nach Rückerhalt ersetzen oder für ihre Reparatur sorgen oder dem Käufer Schadensersatz leisten.

8.8. Sollte sich herausstellen, dass eine Reklamation unbegründet ist, trägt der Käufer alle dadurch entstehenden Kosten, einschließlich der Untersuchungskosten, die auf Seiten des Verkäufers entstehen, vollständig.

Artikel 9. Haftung

9.1. Sollte der Verkäufer haftbar sein, ist diese Haftung auf das in dieser Bestimmung Geregelte beschränkt.

9.2. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstehen, dass der Verkäufer von vom Käufer oder in dessen Namen bereitgestellten falschen und/oder unvollständigen Angaben ausgegangen ist.

9.3. Der Verkäufer haftet ausschließlich für unmittelbare Schäden. Unter unmittelbaren Schäden werden ausschließlich verstanden: die angemessenen Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens; die gegebenenfalls angemessenen Kosten, die zur Anpassung der mangelhaften Leistung des Verkäufers an den Vertrag entstanden sind; angemessene Kosten zur Vermeidung oder Begrenzung von Schäden.

9.4. Der Verkäufer haftet niemals für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, entgangener Gewinne, entgangener Einsparungen und Schäden durch Betriebsstillstand oder andere Ausfallzeiten.

9.5. Die Haftung des Verkäufers ist in jedem Fall auf den Betrag der Versicherungsleistung begrenzt, soweit vorhanden.

9.6. Sollte der Verkäufer für irgendwelche Schäden haftbar sein, ist die Haftung des Verkäufers auf höchstens das Zweifache des Rechnungswertes der Bestellung oder des Teils der Bestellung begrenzt, auf den sich die Haftung bezieht.

9.7. Die in diesem Artikel vorgesehenen Haftungsbegrenzungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seiner Leitungspersonen und Untergebenen zurückzuführen ist.

Artikel 10. Verjährungsfrist

10.1. Abweichend von den gesetzlichen Verjährungsfristen beträgt die Verjährungsfrist für alle Ansprüche und Einreden gegen den Verkäufer und die vom Verkäufer bei der Erfüllung eines Vertrages einbezogenen Dritten ein Jahr, nachdem der Käufer von dem Anspruch oder der Einrede Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen können.

10.2. Das in Absatz 1 Bestimmte gilt nicht für Ansprüche und Einwände, die auf Tatsachen beruhen, die rechtfertigen würden, dass die gelieferte Ware nicht dem Vertrag entspricht. Solche Ansprüche und Einwände verjähren nach Ablauf von zwei Jahren, nachdem der Käufer den Verkäufer von einer solchen Nichtkonformität benachrichtigt hat.

Artikel 11. Risiko Übergang

11.1. Das Risiko von Verlust, Beschädigung oder Wertminderung geht auf den Käufer über, wenn die Waren in die Macht des Käufers gebracht werden und/oder wenn die Waren in Auftrag des Käufers zum Transport gehen.

11.2. Der Käufer muss die gekauften Fliesen selbst auf Bruch, Beschädigungen und Farbbeständigkeit prüfen, bevor die Fliesen transportiert werden. Fliesen mit Beschädigungen können sofort und kostenlos ausgetauscht werden. Der Käufer muss auch prüfen, ob die Waren der Rechnung mit dem übereinstimmen, was der Käufer erhalten hat. Der Käufer ist dafür selbst verantwortlich.

11.3. Fliesen, die der Käufer über einen externen Transporteur erhalten hat, müssen bei Erhalt sofort auf Richtigkeit und Beschädigungen geprüft werden. Bei Beschädigungen oder Unstimmigkeiten muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt schriftlich (per E-Mail) benachrichtigen. Der Verkäufer ist nicht haftbar für Schäden, die während des von Dritten durchgeführten Transports entstehen.

Artikel 12. Freistellung

12.1. Der Käufer stellt den Verkäufer von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die in Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags Schaden erleiden und deren Ursache nicht dem Verkäufer zuzurechnen ist.

12.2. Sollte der Verkäufer deshalb von Dritten in Anspruch genommen werden, ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer sowohl außergerichtlich als auch vor Gericht zu unterstützen und unverzüglich alles zu tun, was in diesem Fall von ihm erwartet werden kann.

Artikel 13. Geistiges Eigentum

13.1. Der Verkäufer behält sich die Rechte und Befugnisse vor, die ihm gemäß des Urheberrechtsgesetzes und anderen Gesetzen und Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums zustehen. Der Verkäufer hat das Recht, das durch die Erfüllung eines Vertrags auf seiner Seite gewonnene Wissen auch für andere Zwecke zu nutzen, sofern dabei keine streng vertraulichen Informationen des Käufers an Dritte weitergegeben werden.

Artikel 14. Anwendbares Recht und Streitigkeiten

14.1. Auf alle Rechtsverhältnisse, an denen der Verkäufer beteiligt ist, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar, auch wenn eine Verpflichtung ganz oder teilweise im Ausland erfüllt wird oder wenn die an dem Rechtsverhältnis beteiligte Partei dort ihren Wohnsitz hat. Die Anwendung des Wiener Kaufgesetzes wird ausgeschlossen.

14.2. Alle geschillen worden voorgelegd aan een door de verkoper aangewezen rechtbank; Rechtbank Zeeland-West-Brabant te Breda.

Artikel 15. Sprache

15.1. Der niederländische Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist für die Auslegung derselben immer maßgebend.